Courage - Anstiftung zum Ungehorsam by Matthias Altenburg

Autor:Matthias Altenburg [Altenburg, Matthias]
Die sprache: deu
Format: epub
veröffentlicht: 2013-10-28T04:00:00+00:00

Deutsche Polizisten – besser als Mexiko

Jeder hat das Recht, eine Demonstration anzumelden, durchzuführen oder daran teilzunehmen. Dennoch werden deutschen Polizisten immer wieder massive Übergriffe gegen Menschen vorgeworfen, die von ihrem Recht zu demonstrieren Gebrauch machen. Großes Aufsehen erregte der Fall des Jugendpfarrers Lothar König. In der DDR hatte er sich immer wieder für mehr Freiheitsrechte eingesetzt und war dafür jahrelang von der Stasi drangsaliert worden. Auch im vereinigten Deutschland hat sich der Mann seinen Mut nicht nehmen lassen. Gemeinsam mit den Jugendlichen seiner Gemeinde ist er einer der Aktivisten gegen die Umtriebe der Neonazis in seiner Region. Mit einem Lautsprecherwagen nahm er im Februar 2011 an einer Großdemonstration teil, bei der die Polizei Zehntausende personenbezogene Daten der Teilnehmer erfasst hat. Ein halbes Jahr später – der Pfarrer befand sich gerade im Urlaub – stürmte die Polizei das Gemeindebüro und die Privaträume des Mannes, beschlagnahmte Unterlagen, Computer und den Lautsprecherwagen. Dem Theologen wurde »aufwieglerischer Landfriedensbruch« und die »Bildung einer kriminellen Vereinigung« vorgeworfen. Der Lautsprecherwagen galt nun als »Tatwerkzeug« des friedlichen Nazigegners.

Dr. Thomas Feltes ist Professor am Lehrstuhl für Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft der Ruhr-Universität in Bochum. Als einer von 2000 Experten weltweit arbeitet er mit am »World Justice Project«, das seinen Sitz in Washington hat und die Rechtsstaatlichkeit von insgesamt 66 Ländern untersucht.

Der Bericht zeigt die Schwachstellen des deutschen Rechtsstaates auf. Die Politik sollte das intensiv zur Kenntnis nehmen«, so Professor Feltes. Vor allem die überlange Verfahrensdauer gehöre abgestellt, um tatsächlich gleiches Recht für alle zu gewährleisten. Auch der Umgang mit übermäßiger Polizeigewalt und polizeilichem Fehlverhalten müsse überdacht werden. Hier rangiert Deutschland unmittelbar vor Mexiko, Kolumbien und der Türkei im hinteren Bereich.

Quelle: Presseinformation Nr. 189 der Ruhr-Universität Bochum, 21.6.2011

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